Rechtsprechung
| VG Aachen, 24.08.2009 - 4 K 566/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05
Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem …
Auszug aus VG Aachen, 24.08.2009 - 4 K 566/08
Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang auf die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 -, verweist, lässt sich dieser Entscheidung keine Aussage für die Nichtabwälzbarkeit oder erdrosselnde Wirkung der hier in Rede stehenden Steuer entnehmen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2009 - 14 A 2216/06
Auszug aus VG Aachen, 24.08.2009 - 4 K 566/08
Ein Steuersatz von 10 % des Einspielergebnisses verstößt regelmäßig nicht gegen Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2009 - 14 A 2216/06 -. - BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnspielgeräten in …
Auszug aus VG Aachen, 24.08.2009 - 4 K 566/08
Erdrosselnd sei die Steuer "zumindest so lange nicht ... wie der Spielereinsatz den Steuerbetrag und die sonstigen notwendigen Unkosten für den Betrieb des Spielgeräts deckt und in der Regel noch Gewinn abwirft (vgl. BVerfGE 31, 8 )." Die vom Bundesverfassungsgericht insoweit zitierte Entscheidung vom 1. April 1971, vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 -, zeigt im Übrigen eine Konstellation auf, in der den Spielgeräteaufstellern eventuell kein ausreichender Gewinn verbleibt und dennoch der Steuer keine erdrosselnde Wirkung zukommt.